© 1996 bis 2025 by A.I.C. Herbert Lackner

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28.04.2025    Nach Antrag auf Elternteilzeit gekündigt: AK Kärnten zog für zweifachen Vater vor Gericht – Vergleich

28.04.2025    Überstundenklage erfolgreich: Mitarbeiter bekommt 8.000 Euro zurück

27.04.2025    VfGH hebt rechtswidrige Waisenpensions-Regelung der NÖ Ärztekammer auf

25.04.2025    OÖ/LG Linz: Klage gegen Befristung von Hotelgutscheinen

25.04.2025    Ktn/Seeboden: Gemeinde haftet für Spielplatz-Unfall

25.04.2025    OGH-Urteil zu Gagen für AUA-Betriebsräte

18.04.2025    OGH: E-Biker ohne Helm verlieren Schmerzengeld

18.04.2025    Unwetter in Italien generell kein Stornogrund

17.04.2025    BMF zu Verkauf von CBD-Blüten: nach VwGH Erkenntnis unterliegen CBD-Blüten dem Tabakmonopol

17.04.2025    CBD-Shops nehmen Verkauf von Cannabisblüten wieder auf

16.04.2025    Vbg.: Bodensee Liegeplätze – Bregenz zahlt Geld für zu hohe Liegegebühren an auswärtige BootsbesitzerInnen zurück

15.04.2025    Klagsverband erwirkt Gerichtsurteil: Frau mit Assistenzhund darf Zugang zu Hotel nicht verweigert werden

15.04.2025    Österreicherin will Gratis-Zeitung – bekommt 300-Euro-Strafbrief

08.04.2025    400 Euro zu wenig landeten auf Konto von Grazer Zusteller

07.04.2025    MANZ startet mit „Genjus KI“ eine neue Ära der Rechtsrecherche in Österreich

04.04.2025    „Bürgeranwalt“: Herzinfarkt im Urlaub – wer zahlt den Rettungshubschrauber? – Am 5. April um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

04.04.2025    apf (Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte) informiert: Verbraucherschlichtung im Flugbereich bei Gepäcksproblemen

03.04.2025    Kreditbearbeitungsgebühren illegal: Erfolgreichster Prozessfinanzierer Österreichs startet Rückholoffensive

03.04.2025    Servicegebühren bei Ö-Ticket laut OGH zulässig

01.04.2025    7.300 Euro Steuernachforderung: Statt hoher Nachforderung erhält Kärntner Vater mit Hilfe der AK 4.500 Euro Steuerrückzahlung

01.04.2025    VfGH ( Verfassungsgerichtshof): Schwarzbauten – Sanierung baurechtlich möglich

27.03.2025    D: Entschädigung für verspätete Flüge – Justizministerium testet kostenlose Klagemöglichkeit

27.03.2025    D: BGH folgt dem EuGH: Verbraucherschützer dürfen gegen Meta klagen

27.03.2025    EuGH: Blutrache kann nicht allein Asylgrund sein

26.03.2025    Nach Immokauf: Versicherung kann Leistung ohne Meldung verweigern

25.03.2025    Stmk.: Nach OGH-Urteil – Klagen gegen Pauschale bei Kreditbearbeitung

24.05.2025    AK Klagserfolg: Kreditbearbeitungsgebühren bei BAWAG und Santander Consumer Bank sind unzulässig!

24.03.2025    OGH: Kreditbearbeitungsgebühren bei BAWAG unzulässig

23.03.2025    „Parkplatzabzocke“: OGH für Leitentscheidungen

22.03.2025    Gebühren-Stopp bei A1 und Drei: Diese Klauseln sind jetzt verboten

21.03.2025    Nach AK-Klage: Zahlreiche Gebührenklauseln bei A1 und Drei gekippt

21.03.2025    VfGH hob Sozialhilfebestimmungen in Wien und NÖ auf

19.03.2025    Ktn.: Unternehmen hat auf Abfertigung vergessen – Nach AK-Intervention fast 35.000 Euro ausgezahlt

19.03.2025    Ktn.: 60 Sekunden geparkt und verklagt – Villacher Anwalt gewinnt Prozess

18.03.2025    Kaum Versicherungsschutz bei E-Scootern

17.03.2025    OÖ: NACHZAHLUNG – Abfertigung falsch berechnet

14.03.2025    VfGH: Kein Hindernis für Abschiebungen nach Griechenland

14.03.2025    Vermietung: Bestellerprinzip laut VfGH verfassungskonform

14.03.2025    Vbg.: Stalkerin darf Führerschein behalten

12.03.2025    D/München: Kunde erhält E-Auto zu spät und klagt – Jetzt erhält er sein Geld zurück

12.03.2025    Ktn.: Finanzpolizei – Musikfestival bekommt vor Gericht recht

12.03.2025    Wien: Rubbellose – Rechtsstreit um Hauptgewinn

11.03.2025    Dr. Smile: Zahnkorrektur per APP – mit schweren Folgeschäden

04.03.2025    EU-Gerichtshof: Impfärzte für Schäden haftbar

03.03.2025    Trotz fixer Zusage musste Lkw-Fahrer monatelang warten: AK erstritt für ihn die Wiedereinstellung

28.02.2025    Erfolgreiche Präsentation des ATLAWS-Projekts zu Digital-Rechtsakten – ATLAWS – Orientierung im digitalen EU-Rechtsraum   

28.02.2025    Ktn.: Zivilgericht – Rennfahrer haftet nicht für Schäden (Urteil nicht rechtskräftig)

26.02.2025    AK OÖ: Mutter wegen geplanter Elternteilzeit diskriminiert – AK erkämpfte für sie eine Entschädigung

26.02.2025    Flugausfall aufgrund von Streik: Das sollten Reisende wissen

25.02.2025    Originalverpackung verloren? So entscheidet das Gesetz bei Online-Retouren

24.02.2025    Amazon vor Gericht: Diese AGB-Klauseln sind gesetzeswidrig

21.02.2025    46 rechtswidrige Vertragsklauseln: AK Oberösterreich ging erfolgreich gegen die HAKA Küche GmbH vor

20.02.2025    Wintersport: Rechtliche Folgen bei Fahrerflucht auf Piste

19.02.2025    Tirol: Strompreis – Erfolg für klagende TIWAG-Kunden

18.02.2025    VKI: Unzulässige Klauseln in den AGB von Amazon Prime – Gesetzwidrige Regelung zum Widerrufsrecht beim Premium-Versand bei Amazon Prime

18.02.2025    Wintersport: Ohne Rechtsprobleme über die Pisten

17.02.2025    AK Dreifach-Erfolg: „Bruchlandung“ für Fluglinie Wizz Air – viele Klauseln und Praktiken unzulässig! Konsument:innen können zu Unrecht bezahlte Gebühren zurückverlangen

17.02.2025    Neu bei MANZ: 3. Auflage des Standardwerks zur Hauptversammlung – jetzt mit Fokus auf virtuelle Versammlungen

17.02.2025    OGH-Entscheidung: PV-Anlagen-Besitzer bekommen Geld zurück

14.02.2025    Klagen gegen TIWAG wegen Preiserhöhungen erstinstanzlich gewonnen – TIWAG-Stromkunden können auf Rückerstattungen wegen unzulässiger Preiserhöhungen hoffen

12.02.2025    Mit E-Scooter zur Arbeit: Kein Versicherungsschutz

12.02.2025    AK Ktn.: Kellnerin nach Dienstplanänderung entlassen

10.02.2025    Vbg.: „Smart home“: Wer haftet bei Schäden?

09.02.2025    OGH-Urteil: E-Scooter – Versicherungsrisiko bei Unfällen

06.02.2025    OÖ: Zu Unrecht entlassen – AK erkämpfte fast 10.000 Euro für einen Lagerarbeiter

06.02.2025    AK: Sammelaktion gegen Fitnessstudios brachte eine Million Euro (help.orf.at)

06.02.2025    Kündigung im Krankenstand: Ist das rechtlich erlaubt?

05.02.2025    VKI-Empfehlungen: Diese Versicherung brauchst du auf der Skipiste

03.02.2025    Neu bei MANZ: Der erste vollständige Kommentar zum Telekommunikationsgesetz 2021

31.01.2025    Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) Urteil: Hanfblüten-Verkauf nur mehr in Trafiken

29.01.2025    OÖ: ARBEITERKAMMER – Besitzstörungs-Beschwerden immer häufiger

29.01.2025    OÖ: Konsumentenschutz – Versicherung forderte 11.400 Euro zurück

28.01.2025    Kein Geld im Krankenstand: AK Kärnten holte 4.300 Euro für Serviererin

28.01.2025    Tag des Datenschutzes: Was dürfen Vorgesetzte wissen, was nicht?

23.01.2025    Neu bei MANZ: 3. Auflage des Kurzkommentars zum Kartellgesetz

22.01.2025    Neu bei MANZ: Wiener Vertragshandbuch Band IV vollständig überarbeitet und aktualisiert

20.01.2025    Wien: Parkplatzkosten – VKI gegen Firma erfolgreich – Weitere Verfahren anhängig

20.01.2025    VwGH gegen Personenstandsänderung bei Transperson

14.01.2025    Ktn.: AK half betrogenem Bankkunden

14.01.2025    Ktn/Viktring: Abzocke mit Parkplätzen

13.01.2025    AK OÖ: AK half nach unberechtigter Entlassung gleich doppelt – Arbeiter erhielt Arbeitslosengeld und Nachzahlung

10.01.2025    OGH: Bregenz darf von Nicht-Bregenzern keine höhere Gebühren für Bootsliegeplätze mehr verlangen – Bootsbesitzer können Geld zurückfordern

09.01.2025    VfGH: Erlösobergrenze für Stromerzeuger – Diese war verfassungskonform, und weist eine Beschwerde der Landesregierung und von mehreren Stromerzeugern ab

08.01.2025    OÖ/Molln: VfGH – Probebohrung verfassungswidrig

07.01.2025    Wann deckt die Kaskoversicherung bei fahrlässigem Verhalten? (von Dr. Roland Weinrauch)

04.01.2025    OÖ/Wels: Von der Werkstatt zum Gerichtssaal – Händler muss 11.800 Euro blechen

03.01.2025    „Sie werden demnächst eh nicht schwanger?“: neue AK-Broschüre hilft, wenn Eltern am Arbeitsplatz diskriminiert werden   

03.01.2025    Konsumentenschutz: Fitnesscenter – Verträge mit Fallstricken

02.01.2025    Mögliche Folgeschäden an defektem Auto: AK ging vor Gericht und erreichte höhere Rückzahlung

02.01.2025    Fitness mit Fallen: AK half St. Pöltnerin, aus unzulässigem Fitnessvertrag auszusteigen

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27.12.2024    Im Krankenstand gekündigt: AK erkämpft Entgeltfortzahlung

27.12.2024    OGH: Vergewaltigung – Gemeinde Scharten (OÖ) haftet

27.12.2024    Rechte und Fristen beim großen Umtauschen

26.12.2024    Das Christkind hat das Falsche oder schon wieder das Gleiche gebracht: AK-Tipps zum richtigen Umtauschen

26.12.2024    Krank im Weihnachtsurlaub: ÖGB klärt wichtige arbeitsrechtliche Fragen

23.12.2024    AK OÖ: Keine Lohnzettel ausgestellt – Nach AK-Klage zahlte Linzer Arbeitskräfteüberlasser alle offenen Ansprüche nach

20.12.2024    VfGH: Kärnten Karfreitag – Kein Veranstaltungsverbot mehr

20.12.2024    Ktn.: Gegen überhöhten Stromgrundpreis geklagt

20.12.2024    Sterbehilfe: VfGH weist Anträge teilweise ab

17.12.2024    LexisNexis Österreich erwirbt Seminar Oberlaa für erweiterte Steuerexpertise und Innovation

17.12.2024    Tirol: Konsumentenschutz – AK warnt vor Besitzwacht-GmbH-Forderung

16.12.2024    Unterentlohnung im Gastgewerbe: Arbeiterkammer erkämpfte vor Gericht 13.400 Euro für Ehepaar

13.12.2024    NÖ: Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stoppt geplante Marchfeld-Schnellstraße S8

11.12.2024    Wien: Niederlage für ORF im Fall Sonja Sagmeister – Die Kündigung wurde für rechtsunwirksam erklärt (Nicht rechtskräftig)

11.12.2024    BVwG (Bundesverwaltungsgericht) Bildungskarenz: Frau muss 20.000 Euro an AMS zurückzahlen

11.12.2024    Umwelt-NGOs bringen Glyphosat vor den Europäischen Gerichtshof

11.12.2024    Die Button-Lösung für Online-Verträge: Ein Update des EuGH

11.12.2024    Vbg/OLG Innsbruck: Schlägerei von Köchen kein Arbeitsunfall

10.12.2024    Mit E-Scooter am Arbeitsweg verunglückt: kein Dienstunfall?

09.12.2024    DE: Mit 2 Promille auf dem E-Bike – Richter heben Fahrverbot auf

03.12.2024    Ktn.: Erfolg vor Gericht – Villacher Bentley-Käufer erhält 34.000 Euro

25.11.2024    Rechtsprechung: Chancen und Gefahren der KI für Gerichte

20.11.2024    Bundesverwaltungsgericht (BVwG): Bildungskarenz und Rückzahlungen an AMS – Erster Fall vor Gericht

20.11.2024    Bgld.: 190 Klagen wegen adäquater Pflegestufe

16.11.2024    ÖGB-FAQ: Was Beschäftigte im Falle eines Arbeitsunfalls wissen müssen

16.11.2024    VfGH: Schild neben Parkstreifen ist gültig

15.11.2024    SGT Swiss Gold Treuhand – Mutmaßlicher millionenschwerer Gold-Betrug – Wie geschädigte Anleger:innen jetzt vorgehen sollen

13.11.2024    Schiedsgericht spricht OMV Schadenersatz gegen Gazprom Export betreffend deutscher Gaslieferungen zu

13.11.2024    LexisNexis: Legal Tech Konferenz – Lexis+ AI rückt generative AI in den Mittelpunkt der Rechtsbranche

12.11.2024    Erster großer Teilerfolg vor dem Obersten Gerichtshof iS SKY CEE Chats Verläufen (Kanzlei Dr. Thorstensen)

12.11.2024    OÖ/Bezirk Eferding: AK mußte für Techniker Gehalt erstreiten – Er hat 17.800 Euro bekommen

12.11.2024    Den Haag: Klimaklage abgewiesen: Shell muss CO2-Ausstoß nicht senken

10.11.2024    Was beim Gebrauchtwagenkauf zu beachten ist (help.orf.at)

08.11.2024    AK OÖ: Pflegegeld für demenzkranke Frau abgelehnt – AK klagte erfolgreich gegen Bescheide der PVA

08.11.2024    Berufungsgericht: Trinkwasserskandal – Ohlsdorf bleibt im Recht

07.11.2024    „Bürgeranwalt“: Zu laute Wärmepumpe? Am 9. November um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

03.11.2024    Überwachungskameras vs. Privatsphäre

31.10.2024    Ktn.: DISKRIMINIERUNG – AK-Klage wegen Kündigung nach Papamonat

28.10.2024    Equal Pay Day: AK erstreitet faire Bezahlung für Buchhalterin – Lohntransparenz NEU würde Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen

28.10.2024    Firma blieb mehrere Monatslöhne schuldig – AK erkämpfte für Techniker ausstehende Zahlungen in Höhe von 17.800 Euro

28.10.2024    OGH: Entlassung von Buslenker nach Wolfsgruß in der Rax-Busgarage in Favoriten rechtens

28.10.2024    Vorarlberg als „Stammkunde“ vor VfGH

23.10.2024    Oberster Gerichtshof (OGH): PV-Besitzer könnten Entgelt zurückfordern

16.10.2024    Konsumentenschutzgesetz: 15.000 Euro Mietrückzahlung erstritten

14.10.2024    Unabhängigkeit des ORF: VfGH lehnt Concordia-Beschwerde ab

14.10.2024    COFAG-U-Ausschuss: Wolf-Beschwerde von VfGH abgewiesen

11.10.2024    IS-Anhängerin: BVwG (Bundesverwaltungsgericht) ordnet Rückholung an

11.10.2024    Asyl: Syrer blitzte mit Beschwerde bei VfGH ab

10.10.2024    Nacktdurchsuchung: VwGH ließ Polizei abblitzen

09.10.2024    Arbeitsrecht: AK gegen Kündigung im Krankenstand

08.10.2024    Kärntner im Krankenstand abgemeldet – AK setzt Nachzahlung durch

05.10.2024    OGH: Versicherung muss bei Leitungswasserschaden zahlen

02.10.2024    Konsumentenschutz: VW-Abgasskandal – VKI erstreitet 23 Mio. Euro

02.10.2024    VW-Dieselskandal: Geld für 2.000 VKI-Klagende in der Steiermark

02.10.2024    Tirol: VfGH lehnte Wahlanfechtung in Innsbruck ab

02.10.2024    Ktn.: AK erstritt 24.000 Euro für Witwe

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