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Judikatur, Fachbeiträge, Erlässe, Sonstiges

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28.11.2023    EuGH: Behörden dürfen Beschäftigten Kopftuch verbieten

28.11.2023    VSV/Kolba: VSV führt Gerichtsverfahren gegen MAXenergy fort

28.11.2023    OGH: Maxenergy-Kündigungen trotz Preisgarantie rechtens

28.11.2023    Rückgabe nur im Originalkarton? Im Einzelfall ist das durchaus erlaubt

23.11.2023    Wien: Gerichtssache – Musterprozess gegen defekte Heim-Beatmungsgeräte gestartet

22.11.2023    “help.orf.at”: Maturareisen – Geld zurück für X-Jam-Kunden

09.11.2023    Onlineplattformen: Etappensieg gegen Österreich vor EuGH

09.11.2023    OGH: Grabverlegung verletzt Recht der Toten

06.11.2023    Gebühren und Entgelte: Bank-Austria Kunden bekommen Geld zurück

30.10.2023    OLG: Kündigung von Andreas Steibl war rechtens

29.10.2023    Zeitung: Gericht kippte Demoverbot auf Inntalautobahn

26.10.2023    EuGH: Mehrwertsteuer auf Rundfunkgebühr nicht EU-widrig

16.10.2023    EuGH-Urteil: Werbung muss auf alle Energieeffizienzklassen hinweisen

16.10.2023    EUGH Europäischer Gerichtshof: E-Bikes mit Tretunterstützung sind Fahrräder

10.10.2023    VfGH: Teile von Besetzung der ORF-Gremien verfassungswidrig

09.10.2023    32.000 Betroffene: Österreichisches Gericht erklärt Google Fonts-Abmahnschreiben für rechtsmissbräuchlich – Sammelklage kommt

06.10.2023    Vbg/Arbeitsgericht Feldkirch: Entlassung von Betriebsrat war nicht rechtmäßig

05.10.2023    BVwG: Homosexueller Ex-Polizist bekommt Entschädigung von 20.000 Euro zugesprochen

28.09.2023    Causa Ischgl: VSV – Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung

27.09.2023    “help.orf.at”: Geoblocking – Millionenstrafe gegen Gamingplattform Steam bestätigt

27.09.2023    Anhörung vor EGMR: Junge klagen 32 Staaten auf Klimaschutz

25.09.2023    Urteil Bayrischer Verwaltungsgerichtshof: Geldstrafe bei fehlendem Masern-Impfnachweis rechtswidrig

24.09.2023    “help.orf.at”: Media Markt liefert leeres Paket – Kunde kämpft um Erstattung

24.09.2023    OGH: Spinale Muskelatrophie – Spinraza-Spritzen – KAGes muss 210.000 Euro Kosten ersetzen

19.09.2023    OLG: Schlecht bewertet – Google muss entschädigen

16.09.2023    “help.orf.at”: Hotel bucht nach Bezahlung nochmal Geld ab

14.09.2023    Posthume künstliche Befruchtung: Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) wies Klage ab

12.09.2023    VKI: Gericht bestätigt Rücktrittsrecht bei Online-Versteigerungen

11.09.2023    Tirol: Tempo 100 – Gericht folgt Ansicht des Landes

07.09.2023    OGH hob Urteile gegen Führerscheinschummler auf

06.09.2023    Verwaltungsgericht Wien: Nacktdurchsuchung bei Aktivisten rechtswidrig

06.09.2023    EU-Gericht weist Klage gegen Frontex ab – Illegale Pushbacks

05.09.2023    OGH: Uniqa-Klauseln in Lebensversicherungen unzulässig

05.09.2023    Klage gegen Websites wegen Google Fonts gescheitert

24.08.2023    VW-Dieselskandal: OGH entschied zugunsten von Fahrzeughalterin

21.08.2023    “Kleben ist Ordnungsstörung”: Verwaltungsgericht OÖ weist Beschwerde von Klimaklebern ab

18.08.2023    EA und Sony verlieren Glücksspielprozess

03.08.2023    AK: Urlaubsärger mit verspäteten oder gecancelten Flügen – AK holte mehr als 230.000 Euro für Konsument:innen zurück!

28.07.2023    Wien: Pride-Anschlagsplan – OLG lehnt Beschwerde ab

27.07.2023    OLG: GoStudent – Vertragsklauseln gesetzeswidrig

26.07.2023    OGH Oberster Gerichtshof der Republik Österreich: Freispruch für Cevdet Caner und fünf Mitangeklagte ist rechtskräftig

24.07.2023    Justiz: „Vorarlberger Nachrichten“ bekamen in Streit um Covid-Dokumente Recht

23.07.2023    VSV/Kolba: Reiserecht für Rhodos-Urlauber – Tipps für Rhodos-Reisende vor Ort und vor dem Abflug

18.07.2023    VwGH hebt rechtswidrig erteilte UVP-Genehmigung der Jungbunzlauer Austria AG auf

16.07.2023    Arbeiterkammer OÖ erkämpfte für Außendienst-Mitarbeiter fast 69.000 Euro an vorenthaltenen Provisionen

16.07.2023    Volksanwaltschaft und AK helfen: Mutter erhält nach acht Jahren Kinderbetreuungsgeld

14.07.2023    „Lobbyist für Gazprom?“ Wolf blitzt bei VfGH ab

07.07.2023    VfGH weist Klimaklage von Kindern zurück – „Zu eng gefasst“

27.06.2023    BGH: Fluggäste können annullierten Flug flexibel umbuchen (help.orf.at)

25.06.2023    Im Krankenstand gekündigt und Arbeitslosengeld gestrichen: AK intervenierte erfolgreich für Arbeitssuchenden

22.06.2023    VfGH verhandelte über Handysicherstellung

21.06.2023    Sima/Pipal-Leixner: Verwaltungsgericht bestätigt Stadt Wien – Vergabe der Scooter-Konzessionen an vier Betreiber!

20.06.2023    AK erkämpft Fixpreis für Häuslbauer

19.06.2023    VKI: Unzulässige Klausel zum Kundendatenabgleich bei Sky Österreich

15.06.2023    EuGH: Vergütung bei Corona-Quarantäne auch für Wanderarbeiter

15.06.2023    EuGH: Asylfolgeantrag nur bei Unredlichkeit abzulehnen

11.06.2023    AK OÖ: 3.000 Euro mehr Pflegegeld für Eltern erkämpft

11.06.2023    “help.orf.at”: Beschädigte Ware: Post verweigert Schadenersatz

09.06.2023    EuGH-Anwalt: Österreichisches “Hass im Netz”-Gesetz ist EU-rechtswidrig

08.06.2023    Grundsatzentscheidung des EuGH zu Repatriierungsflügen

08.06.2023    EuGH: AUA muss Kosten für CoV-Rückholflug nicht ersetzen

07.06.2023    Gebühren für PV-Netzanschluss: Gericht bestätigt unzulässige Verrechnung eines Netzbetreibers – Urteil bestätigt Gutachten des PV-Branchenverbands

07.06.2023    Verspätungen durch Notfälle: ÖBB müssen nicht mehr zahlen

04.06.2023    Während der Elternteilzeit gekündigt: AK erkämpft Kündigungsentschädigung für eine junge Mutter

03.06.2023    VSV: Fehlerhafte Verhütungsspiralen von Eurogine – Amtshaftung – OGH sieht auch Einzelpersonen durch Medizinproduktegesetz geschützt

01.06.2023    OGH: Keine Haftung des Bundes wegen Ischgl

27.05.2023    “help.orf.at”: Vertragsabschluss am Telefon: Kunde muss zahlen

27.05.2023    Neues Vertragswerk im internationalen Strafrecht vereinbart

25.05.2023    EuGH: Umsatzsteuer auf ORF-Gebühr mit EU-Recht vereinbar

21.05.2023    Kreditbearbeitungsgebühren: VSV startet Sammelaktion

16.05.2023    Gebäudeversicherung deckt Schäden nach Hangrutsch

16.05.2023    “help.orf.at”: Klarna verurteilt – App-Zwang bei Beschwerden gekippt

14.05.2023    “help.orf.at”: CoV-Konzertabsagen – Rückerstattung aktiv einfordern

14.05.2023    Vorgesetzter schlug Mitarbeiter, entlassen wurde aber das Opfer: AK erstritt fast 6.000 Euro für geschädigten Arbeitnehmer

08.05.2023    Fiaker Salzburg: Antrag auf Nichtigerklärung der Fiakerverträge von LVwG abgelehnt

05.05.2023    Vertragsbedienstetengesetz vor VfGH

04.05.2023    Vbg.: AK Vorarlberg klagt Republik wegen Energiekostengutscheins

04.05.2023    VKI: EuGH stärkt Verbraucherrechte im Datenschutz

02.05.2023    Landgericht München: Abmahnwelle wegen Google Fonts ist rechtsmissbräuchlich

27.04.2023    Behindertenanwältin Christine Steger begrüßt Urteil zu Persönlicher Assistenz im Bildungsbereich

23.04.2023    “help.orf.at”: „Skandal-Diesel“ ohne Softwareupdate droht Zulassungsverlust

23.04.2023    Volksanwaltschaft erreicht: „Schattenspringer“ erhält teures Medikament

20.04.2023    apf (Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte) informiert: Streiks in Deutschland – diese Rechte haben Reisende

20.04.2023    Stmk.: Landesverwaltungsgericht – Kraftwerk an der Schwarzen Sulm darf gebaut werden

16.04.2023    OGH: Anwalt verlor halbe Million seines Mandanten, die Anwaltskammer haftet nicht dafür

07.04.2023    OGH: Tageszeitung „Österreich“ erhält zu Recht keine Presseförderung

05.04.2023    EGMR-Urteil: Transsexuelle können Mutter- und Vaterschaft nicht verändern

05.04.2023    VfGH: Ukrainer darf trotz Anreise aus Georgien bleiben

31.03.2023    VKI hat geklagt: Zahlreiche Verstöße – Über 77.000 Euro Strafe für “Dr Smile”

30.03.2023    Prozessfinanzierer LVA24 startet neue Sammelklage gegen unzulässige Pauschalgebühren in Mobilfunk- und Fitnessbranche

28.03.2023    Sozialhilfe: VfGH kippt Einschränkung auf Sachleistungen

28.03.2023    Mindestsicherung: VfGH gibt Stadt Wien in zentralen Punkten Recht

28.03.2023    Eine Grundsatzentscheidung! AMA will Förderungen zurück, doch Bauer wehrt sich – und gewinnt

28.03.2023    EU-Recht: D Schufa speichert Privatinsolvenzen nur noch 6 Monate lang

25.03.2023    In-Game-Käufe: FIFA-Packs für Gericht illegales Glücksspiel (help.orf.at)

24.03.2023    AK Kärnten: Notstandshilfe im Monat nach Rehabilitationsgeldbezug ist zu gewähren!

24.03.2023    Atheistische Religionsgesellschaft bei VfGH abgeblitzt

23.03.2023    Skiversicherung: Automatische Vertragsverlängerung gesetzwidrig (help.orf.at)

21.03.2023    Dieselautos: EuGH senkt Hürden für Schadenersatzklagen

20.03.2023    OGH: Covid-Klausel von Ruefa unzulässig

20.03.2023    AK bekam gegen Wernberger Freizeit- und Sportverein Recht

17.03.2023    VfGH beendet Polit-Justiz der Ärztekammer – Zusammensetzung der Disziplinarkommission ist verfassungswidrig

17.03.2023    VSV/Kolba: Fehlerhafte Verhütungsspirale Eurogine – Amtshaftungsklagen – VSV u,Prozessfinanzierer bereiten Massenklagen gegen Republik u.Hersteller vor

16.03.2023    EuGH: Schufa-Scoring verstößt laut Gutachten gegen EU-Recht

16.03.2023    “help.orf.at”: Erfolgreiche Klage gegen Schlaustrom GmbH

15.03.2023    VfGH weist Klage gegen Bettelverbot ab

15.03.2023    OÖ/LVwG: „Letzte Generation“ vor Gericht abgeblitzt

12.03.2023    Unzulässige Gebühren: So kannst du dir jetzt vom Reiseanbieter-TUI dein Geld zurückholen

11.03.2023    VSV/Kolba: VW verzögert Gerichtsverfahren mit unlauteren Mitteln

09.03.2023    EuGH: Zigaretten-Schockbilder dürfen durch Automat verdeckt werden

09.03.2023    Arbeiterkammer erkämpft 45 Millionen Euro

08.03.2023    Schleifpapier statt iPhone: Amazon muss Kaufpreis erstatten

06.03.2023    OGH bestätigt Urteil gegen Ticketverkäufer Viagogo

04.03.2023    Erstes OGH-Urteil im Dieselskandal gegen VW

01.03.2023    Causa Ischgl: Sammelklage über 3,4 Mio. Euro eingebracht

01.03.2023    OÖ: Landesveraltungsgericht – Strafe wegen Telefonaten mit Häftling

27.02.2023    Autokäufer erhielt mit Klage gegen VW vor OGH recht

24.02.2023    LVwG OÖ: Urnenbestattung im eigenen Garten möglich

23.02.2023    HG Wien: Verbund-Preiserhöhung unzulässig

22.02.2023    Land, bzw. Länder müssen einbehaltene Familienbeihilfe zurückzahlen

21.02.2023    Verwaltungsgericht Wien ermöglicht Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag „Self-ID“

16.02.2023    Sprachen bevorzugt: Klage gegen EU erfolgreich

15.02.2023    IT-Chaos und Streik: Die Rechte der Fluggäste

13.02.2023    OLG Wien: Lauda-Datenschutzklausel unzulässig

12.02.2023    Mobilfunker könnten Servicepauschalen zurückzahlen müssen

09.02.2023    Datenskandal: Post zahlt 2,7 Mio. Euro an Betroffene

09.02.2023    Bgld.: AK – Millionen für Mitglieder erstritten

06.02.2023    Spitäler müssen Patient:innendaten herausgeben

04.02.2023    VSV/Kolba: Klagen gegen MAXenergy und Grünwelt nun in Wien eingebracht – Kündigungen während aufrechter Preisgarantien verpflichten zu Schadenersatz

03.02.2023    OGH öffnet Journalisten besseren Zugang zum Grundbuch

02.02.2023    OLG Wien: Unzulässige Gutscheinregelung für Frequency 2020

02.02.2023    Gericht bestätigt alternativen Geschlechtseintrag für nicht-binäre Person

28.01.2023    Wien: Gefälschter Behindertenpass – Betrugsanklage

28.01.2023    VSV/Kolba: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Österreich ein

26.01.2023    VfGH hob erneut Abschiebeentscheidung auf

26.01.2023    D Urteil zu Affiliate-Links: Amazon haftet nicht für Inhalte auf Partnerseiten

22.01.2023    AK erkämpft höchstmögliches Pflegegeld für Mann im Rollstuhl – PVA stufte ihn um mehr als 850 Euro pro Monat zu niedrig ein

20.01.2023    Wem gehören die Rechte an der Musik von Künstlichen Intelligenzen?

19.01.2023    EuGH: Notzulassungen für Neonicotinoide rechtswidrig

15.01.2023    VfGH hob Abschiebung in Vorkriegs-Ukraine auf

14.01.2023    Sbg.: Mieterschutzverband – Mieter erhielten über 400.000 Euro zurück

12.01.2023    EuGH: Pauschalurlauber können wegen Corona Geld zurück verlangen

12.01.2023    EuGH: Post muss Empfänger personenbezogener Daten nennen

09.01.2023    VfGH: Keine generelle Ausnahme bei Datenschutz für Medien

09.01.2023    Wien richtet ab Jänner 2023 „Externe Meldestelle für EU-Rechtsverstöße“ ein

06.01.2023    Mietervereinigung Wien erkämpfte 2022 über 3 Millionen Euro

03.01.2023    VKI: Maxenergy wegen Preisgarantie rechtskräftig zu Schadenersatz verurteilt

1. AT83 4213 0221 0000 0557 Herbert Lackner ↩︎